Offene Grenzen!
Gestern bei einer Diskussionsveranstaltung der europäischen Linkspartei. Thema: Offene Grenzen statt Migrationsmanagement.
Zahlreich war die Teilnahme: ein breites Podium, breit was die Organisationen anlangt, aus denen die RednerInnen stammen: Günther Hopfgartner für Europäische Linkspartei, Beatrix Todter, AK-Rätin für den Gewerkschaftlichen Linksblock, Michael Genner von Asyl in Not, Georg Prack von der Grünalternativen Jugend sowie Susanne Empacher, KPÖ-Bezirksrätin in Wien/Landstraße. Breit war auch die Beteiligung. Das Haus war voll. 'Offene Grenzen' ist augenfällig eine ernsthaft diskutierte migrationspolitische Position geworden. Als ich mich vor 10 Jahren damit zu beschäftigen anfing, hatte ich noch viel an Spott geerntet. Wenn ich mir das so überlege, kann ich ein wenig Genugtuung nicht verhehlen. Es ist auch sehr ermutigend, so viele AktivistInnen aus dem KPÖ Wahlkampf hier zu treffen. Das nötigt schon Respekt ab, neben der Erwerbsarbeit und der Arbeit im Wahlkampf sich auch Zeit zur Auseinandersetzung mit so einem grundlegenden Thema zu nehmen. Oops: Den Respekt habe ich selbst ja auch verdient.
Die Eindringlichkeit, mit der Michael Genner aus der Alltagspraxis österreichischer Asylgewährung (bzw -verwährung) berichtet, hat mich erschaudern lassen. Aus den Worten Asyl- und Migrationspolitik werden plötzlich konkrete Menschen, die obgleich z.B. traumatisiert oder offensichtlich Opfer von Folter 10 Minuten durch die so genannte Asylstraße in Traiskirchen - so wird die 'Eincheckroutine' dort genannt ? geschleust werden und dann in Handschellen abgeführt werden. Seit 1.1.2006 dürfen auch traumatisierte Personen in Haft genommen und abgeschoben werden. Frau Prokop und die ÖVP haben uns die schärfsten und menschenrechtswidrigsten Asylgesetze ever beschert. Auch das muss immer wieder skandalisiert werden, nicht nur die üblichen Verdächtigen in blau und orange. Michael Genner - aber auch die KPÖ - hat wiederholt zum Verstecken illegalisierter Menschen aufgerufen. Sollte man eigentlich machen. Warum aber 'man'? Warum tun es so wenige Menschen, warum nicht ich?
Verstecken ist nicht nur Hilfe sondern auch politische Aktion. Da sitze ich nun, und mein Gewissen wird wach. Und weckt auch gleich sein Geschwisterchen - die Angst. Da geht es nicht nur mir so. Und dies auch nicht umsonst. Michael erzählt, dass seit heuer für das Verstecken von Flüchtlingen ein halbes Jahr Gefängnis droht: "Wer mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erleichtert, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."
Links
Ankündigung der Veranstaltung
wikipedia über die europäische Linkspartei
WEB-Site der europäischen Linkspartei
Asyl und Fremdengesetz in der aktuellen Fassung
Nächsten Donnerstag geht mit ?Das gute Leben für Alle statt Österreich zuerst? die Diskussion weiter. In der Fleischerei, Kirchengasse 44, ab 19.00 Uhr.
melina klaus.
Die Eindringlichkeit, mit der Michael Genner aus der Alltagspraxis österreichischer Asylgewährung (bzw -verwährung) berichtet, hat mich erschaudern lassen. Aus den Worten Asyl- und Migrationspolitik werden plötzlich konkrete Menschen, die obgleich z.B. traumatisiert oder offensichtlich Opfer von Folter 10 Minuten durch die so genannte Asylstraße in Traiskirchen - so wird die 'Eincheckroutine' dort genannt ? geschleust werden und dann in Handschellen abgeführt werden. Seit 1.1.2006 dürfen auch traumatisierte Personen in Haft genommen und abgeschoben werden. Frau Prokop und die ÖVP haben uns die schärfsten und menschenrechtswidrigsten Asylgesetze ever beschert. Auch das muss immer wieder skandalisiert werden, nicht nur die üblichen Verdächtigen in blau und orange. Michael Genner - aber auch die KPÖ - hat wiederholt zum Verstecken illegalisierter Menschen aufgerufen. Sollte man eigentlich machen. Warum aber 'man'? Warum tun es so wenige Menschen, warum nicht ich?
Verstecken ist nicht nur Hilfe sondern auch politische Aktion. Da sitze ich nun, und mein Gewissen wird wach. Und weckt auch gleich sein Geschwisterchen - die Angst. Da geht es nicht nur mir so. Und dies auch nicht umsonst. Michael erzählt, dass seit heuer für das Verstecken von Flüchtlingen ein halbes Jahr Gefängnis droht: "Wer mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erleichtert, ist vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."
Links
Ankündigung der Veranstaltung
wikipedia über die europäische Linkspartei
WEB-Site der europäischen Linkspartei
Asyl und Fremdengesetz in der aktuellen Fassung
Nächsten Donnerstag geht mit ?Das gute Leben für Alle statt Österreich zuerst? die Diskussion weiter. In der Fleischerei, Kirchengasse 44, ab 19.00 Uhr.
melina klaus.
Tags: KPÖ, Nationalratswahl
Autor: redaktion |
Kategorie: Allgemein |
15:44:19 |
Trackback Url
Kommentare
Na dann machens nur die Grenzen auf. Das totale Chaos auf dem Arbeitsmarkt ist ihnen sicher. Wie eine kommunistische Partei (die ja für die Arbeiter eintreten sollte) einen solchen Schwachsinn verzapfen kann, ist mir nicht verständlich.
Ich find euch Kummerl gut! Ihr möget zwar ein wenig naiv sein, aber viele große politische Ideen beginnen mit einer Vision.
Im Prinzip ist die Osterweiterung ja nichts anderes, als die Öffnung der Grenzen gewesen. Nur scheint das der Herr Hackler in seinem Kommentar nicht realisiert zu haben.
Wir wahrscheinlich beim Lopatka in die Leere gegangen sein. Somit meint er, machen das Gleiche die Kapitalisten, ist es gut, fordern es die Kommunisten, ist es ganz ure schlecht.
Macht so weiter und hoffentlich habt ihr noch so einen wie euren Helden in der Steiermark.
Liebe KPÖ!
Euren Idealismus in allen Ehren, aber wie stellt ihr euch das bloß vor?? Ihr könnt die Menschen doch nicht zu etwas aufrufen womit sie sich eine 6-monatige Gefängnisstrafe einhandeln.
Lieber Herr Zach, liebe Frau Klaus & Genossen, wie viele "illegalisierter Menschen" habt ihr denn unter dem Bett versteckt und somit gerettet?? Oder verlangt ihr das nur von anderen??
Ein großes Lob muss ich euch aber trotzdem noch aussprechen: DANKE DANKE DANKE, dafür dass ihr euch NICHT am Dirty Campaigning der anderen Parteien beteiligt!!!!!!!
Liebe Grüsse
@fatalist
Der "Herr Hackler" hat das mit der Ostöffnung schon realisiert, nur haben sie vielleicht nicht realisiert, daß diese noch gar nicht in vollem Umfang stattgefunden hat. Es gelten nach wie vor die Übergangsfristen, der österreichische Arbeitsmarkt wird erst in ein paar Jahren für die Liberalisierung freigegeben, und darauf würde ich mich an ihrer Stelle nicht freuen, denn es werden keinerlei begleitende Maßnahmen gesetzt! Bereits jetzt ist die Rekordanzahl an "Selbständigen" nur darauf zurückzuführen, daß Ein-Mann-Firmen gegründet werden, um Beschäftigungsverhältnisse zu umgehen. Vielleicht haben sie keine Ahnung davon, zu welchem Dumping das jetzt schon führt.
Do not a lot of money to buy a car? Worry not, because it is achievable to get the http://www.lowest-rate-loan... to solve such problems. Thus get a college loan to buy everything you require.
Its very charismatic assignment to produce a investigate about this... I hunted for at some online paper depositories to determine where desirable to spend your dollar and get essays. After selecting papers on event I had each paper graded by one of my judges. But when the custom paper came back from custom term paper service, it was all I'd desired. If I were a just not at all infant person, I might be seduced by this service.
Wow, that is really unique information connecting to this post! Even the freelance writers can not simply contend with this.
It would be the really good advantage for the thesis writing service to take your great article related to this post for the thesis title accomplishing. So, all the people will get an opportunity to purchase the great level masters thesis.
When you do want to a good academic grade, you should make the good american history essay. The awesome term paper about this good topic will be a correct issue for custom written essays composing, I do think.
Oh, what we find out? The same good outcome like this good post I took for submit article service.